Fengar schrieb:Bald kommt bestimmt ein Politiker und sagt, dass die SPD und die CDU die gleiche Politik verfolgen.
Das hat der sicher so gemeint. Verharmlos die Sache mal nicht zu sehr.Casinomeister schrieb:Das hat der bestimmt nicht so gemeint. Aber wenn der Kommunist da so dazwischen brüllt, ich mein, das schreit ja richtig nach dem Anstoßer.
Also ganz sicher war seine Aussage alles andere als "politisch korrekt". Und Darkkurt hat natürlich auch recht mit dem, was er sagt: " Es zählt das, was du SAGST, nicht das, was du MEINST...". Und genau deshalb kann und darf ein Politiker nunmal nicht so reden oder sich so benehmen, wie ein X-beliebiger Bürger der Bundesrepublik. Schließlich hat er irgendwo auch eine Vorbildfunktion (wenn ich mich für diesen Satz auch angesichts der Geldverschwendung und etlicher Affären fast ohrfeigen möchte).wahnsinn schrieb:
Was hätte denn der Landtagspräsident tun sollen? Hätte er die Diskussion unbeachtet weiterlaufen lassen, hätte sie sich eventuell zugespitzt und es wäre ein handfester Skandal daraus geworden!Photon schrieb:
Ich denke eher, dass man die NPD nicht los wird, wenn man solche Aussagen unbeachtet lässt!Photon schrieb:
Ausgehend von meinem Standpunkt hätte eine scharfe Verwarnung vollends gereicht. Etwa in der Art: "Herr XY, solche Äußerungen sind in diesem Landtag werder erwünscht, noch geduldet. Zügeln sie ihre Zunge!". Im Wiederholungsfall ebene eine empfindliche Geldstrafe und wenn es dann wieder passiert, dann könnte man mit viel Phantasie wirklich von "Volkverhetzung" sprechen und einen (zeitweiligen) Ausschluß aussprechen. Eben so, wie man bei jedem anderen Politiker einer anderen Partei auch reagiert hätte.hfkb schrieb:
Ja, welche Aktionen meinst Du? Die NPD passt höllisch auf, nichts verbotenes zu tun. Sie weiß ganz genau, dass der Staatsschutz peinlich genau darauf achtet, was sie tun. Was hat denn nun die NPD getan, was sie nie wieder tun darf?hfkb schrieb:
Naja, nicht unbeachtet! Aber wenn man ein Großraumbüro evakuiert, weil ein Mitarbeiter einen sanften Pfurz gelassen hat, dann hat man nunmal überzogen reagiert und sich lächerlich gemacht.hfkb schrieb:
Es ist nunmal so, dass der Staat sehr empfindliche auf jede Äußerung der NPD-Politiker reagiert. Es ist in der Tat etwas übertrieben hier von Volksverhetzung zu sprechen, aber dennoch war die Aussage in dieser Form nicht in Ordnung!Photon schrieb:
Eine Partei, die sich selbst als verfassungsfeindlich und rassistisch ausgerichtet erklärt und einen wegen Volksverhetzung vorbestraften Neonazi in den Bundesvorstand wählt, hat meiner Meinung nach in einem deutschen Landtag nichts zu suchen.Photon schrieb:
Das ist jetzt aber hoffentlich ein selbstgewähltes Beispiel und keine Realität!?Photon schrieb:
Ganz und gar nicht in Ordnung! Aber ich sehe es eben realistisch und sage auch, dass diese Partei und damit dieser Mann keine Erfahrung im Umgang mit Medien hat. Er hat diese Diplomaten-typische "Contenance" noch nicht gelernt. Deswegen muss man ihm seine Grenzen zeigen und ihm über den Mund fahren. Aber nicht gleich zum härtesten Mittel greifen...hfkb schrieb:
Gepflegter Streit ist aber der Job eines Politikershfkb schrieb:
Hat sie ja gar nicht. Sie bekennt sich ja zur Verfassung, schlägt lediglich "Änderungen" vor. Insofern ist es schon wichtig, gleich zwei Augen auf diese Partei zu haben. Das ist aber nichts, weswegen man Panik haben sollte. Und zur Personalwahl: Naja, in anderen Parteien sitzen und saßen auch mehr als fragwürdige Gestalten - Terroristenanwälte, Steinewerfer, etc. Also wie sagt man? "Im Westen nix neues"hfkb schrieb:
*lach* Ja, natürlich frei gewählt. Sollte nur zeigen, wo ich diesen Vorfall etwa einordne...hfkb schrieb:
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