Pläne zur PKW-Maut

[anddie]

Wenn Du mir erklären kannst, womit man etwas finanziert, wenn die Einnahmen geringer sind als der Verwaltungsaufwand, dann erklär ich Dir auch den Rest.

Von welchen Einnahmen redest du?
Die 500Mio lt. Dobrindt auf https://sz.de/1.3289060 oder die Aussage von ihm 2 Tage später, dass es 3,7 Mrd. Einnahmen sind (siehe: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_79793546/ ).

Vielleicht rechnet es sich sogar, wenn man sich einen Sprinter oder ähnliches zulegt. Fällt unter Lkw, ist aber aufgrund des Gewichts von der Lkw-Maut befreit. Und bei der Geschwindigkeitsbegrenzung kann man sich dann mit Pkw rausreden.

Verstehe auch den Stress von Österreich nicht. Bei uns kostet die billigste Variante 2,50€ und in Österreich mit 9€ fast das 4-fache. Bei den Jahresgebühren ist Deutschland in der teuersten Variante mit 130€ auch deutlich über den 86€ der Österreicher. Wäre viel stressfreier gewesen, wenn man genau die gleichen Preise wie dort genommen hätte. Dann wäre auch garantiert noch was übriggeblieben, um es wirklich in den Straßenausbau zu stecken.

Wenn man übrigens nur diese 500Mio Einnahmen haben will und in Deutschland ~45 Mio Pkw zugelassen sind (lt. Statista), wäre mit 15€ für die Jahresvignette (inkl. bissl Verwaltung) das Ziel ja erreicht. Aber dann könnte sich ja keiner profilieren.

anddie

 

[Klamsy]

Den "Stress" mit Österreich gibt es ja nur weil man nicht jeden Menschen gleich behandelt.
In Österreich muss jeder die 86€ zahlen und auch kein Österreicher bekommt die zurück mit was weiß ich für Methoden.
Wenn Deutschland sagt jeder zahlt die Maut dann würde sich auch niemand aufregen. So ist es aber nur schwer vermittelbar wieso die einen schon zahlen müssen, die anderen aber nicht bzw. es wieder zurückbekommen.

 

[Eidechse]

Den "Stress" mit Österreich gibt es ja nur weil man nicht jeden Menschen gleich behandelt.
In Österreich muss jeder die 86€ zahlen und auch kein Österreicher bekommt die zurück mit was weiß ich für Methoden.
Wenn Deutschland sagt jeder zahlt die Maut dann würde sich auch niemand aufregen. So ist es aber nur schwer vermittelbar wieso die einen schon zahlen müssen, die anderen aber nicht bzw. es wieder zurückbekommen.

Für mich ergibt das halt immer noch keinen Sinn. Ich zahle für meinen angemeldeten PKW die ganz normale KFZ-Steuer (In meinem Fall 142€/Jahr). Jetzt kommt ein Niederländer, Holländer, Franzose, Italiener, weiß der Geier was für eine Nationalität der oder diejenige hat und zahlt nichts. Jetzt kommt die Maut und er muss zahlen. Wie ich auch. Wo ist jetzt das Problem? Warum geilt man sich darauf auf, dass die unterschiedlich benannt wurden. Ob das jetzt KFZ-Steuer oder Maut heißt ist doch Jacke wie Hose, in beiden fällen muss man blechen.
Das kann jedes Land so machen. Vorausgesetzt die höhe der Maut bewegt sich in einem angemessenen Rahmen werde ich einen Teufel tun und unsere Nachbarländer als dumme scheiß-Nazis beschimpfen und die deswegen verklagen...

 

[darkkurt]

Für mich ergibt das halt immer noch keinen Sinn. Ich zahle für meinen angemeldeten PKW die ganz normale KFZ-Steuer (In meinem Fall 142€/Jahr). Jetzt kommt ein Niederländer, Holländer, Franzose, Italiener, weiß der Geier was für eine Nationalität der oder diejenige hat und zahlt nichts. Jetzt kommt die Maut und er muss zahlen. Wie ich auch. Wo ist jetzt das Problem? Warum geilt man sich darauf auf, dass die unterschiedlich benannt wurden. Ob das jetzt KFZ-Steuer oder Maut heißt ist doch Jacke wie Hose, in beiden fällen muss man blechen.

Das kann jedes Land so machen. Vorausgesetzt die höhe der Maut bewegt sich in einem angemessenen Rahmen werde ich einen Teufel tun und unsere Nachbarländer als dumme scheiß-Nazis beschimpfen und die deswegen verklagen...

Der Knackpunkt ist, dass es eben NICHT Jacke wie Hose ist, ob es Maut oder KfZ-Steuer heißt. Warum sollte ein Holländer, Franzose oder Österreicher in Deutschland KfZ-Steuer zahlen? Weil es "Maut" heißt? Und so stellt sich das Konstrukt von Dobrindt doch zugespitzt dar.

 

[Eidechse]

Der Knackpunkt ist, dass es eben NICHT Jacke wie Hose ist, ob es Maut oder KfZ-Steuer heißt. Warum sollte ein Holländer, Franzose oder Österreicher in Deutschland KfZ-Steuer zahlen? Weil es "Maut" heißt? Und so stellt sich das Konstrukt von Dobrindt doch zugespitzt dar.

Der Argumentation kann ich jetzt irgendwie nicht folgen. Kannst du das nochmal für dumme (mich) erklären?

 

[News-Bot]

Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut: *«Diskriminierend»

Folgende News wurde am 12.10.2017 um 11:11:25 Uhr veröffentlicht:
Österreich klagt gegen deutsche Pkw-Maut: *«Diskriminierend»
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Wien (dpa) - Im Streit um die deutsche Pkw-Maut wird Österreich eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen. Die geplante Einführung der Maut sei diskriminierend, begründete Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien den Schritt. «Das ist eine reine Ausländer-Maut.»
Die EU-Kommission habe sich davor gedrückt, Deutschland die Stirn zu bieten. Österreich gehe nun voran, sagte Leichtfried. Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten bescheinigt gute Aussichten auf einen Erfolg vor Gericht.
Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung für die für 2019 geplante Einführung der Maut. Dies müsste eigens beantragt und vor Gericht bewilligt werden.
Österreich ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Maut. Aus Sicht der Regierung in Wien spricht nichts grundsätzlich gegen die Einführung eines Maut-Systems - auch Österreich selbst verfahre so. Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hatte Leichtfried in der Vergangenheit mehrfach betont. «Ich kämpfe auch für eine*Europäische Union, die eine Solidargemeinschaft ist», so Leichtfried.
Die Ankündigung der Klage fällt in Österreich in das Wahlkampffinale. Die Alpenrepublik wählt am Sonntag ein neues Parlament.
Ende März hatte der Bundesrat in Berlin trotz erheblicher Kritik den Weg für die Einführung einer Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen freigemacht und ein dafür vom Bundestag beschlossenes Gesetzespaket passieren lassen. Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt.
Die EU ließ ihre Einwände fallen, nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das Modell an einigen Stellen geändert hatte. So werden mehr Kurzzeit-Tarife für Fahrer aus dem Ausland angeboten. Die Maut gilt als Prestigeprojekt der CSU. Dobrindt, der laut Leichtfried im Vorfeld über die Klage aus Wien informiert wurde, wies Vorwürfe Österreichs mehrfach als «Ösi-Maut-Maulerei» zurück.
Das Thema Maut könnte aber auch innerhalb Deutschlands noch zu einem Streitpunkt bei Koalitionsverhandlungen werden. Die Grünen und die FDP sind dagegen, die Linken und die AfD ebenso. Die SPD will die Lkw-Maut nicht auf Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ausdehnen, da dies vor allem Handwerksbetriebe belasten würde. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bekennt sich zur Einführung der Maut und sagt, kein deutscher Autofahrer werde mehr belastet.
Das von Österreich angestrebte Verfahren vor dem EuGH dauert im Schnitt rund eineinhalb Jahre. Auch die Niederlande und Tschechien hatte bereits großen Unmut über die Pläne Berlins geäußert. Unklar war aber zunächst, ob sich noch andere Anrainer-Staaten der Klage anschließen wollten.
Schätzungen zufolge wären in Österreich 1,8 Millionen Pendler von der deutschen Maut betroffen. Viele Österreicher in grenznahen Gebieten nutzen täglich die deutsche Autobahn als schnellste Verbindung zwischen den Großräumen Innsbruck und Salzburg. Eine durchgehende innerösterreichische Autobahnverbindung zwischen Salzburg und*Tirol gibt es nicht.

 

[katzer]

Dass am Ende nur Ausländer zahlten, sei aber nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar.

aber das sie die Straßen umsonst nutzen schon.und das der deutsche Autofahrer im eu Ausland für das nutzen der Straßen zur Kasse gebeten wird auch.das ist so hinzunehmen.

 

[(Bier)Kelle]

In anderen Ländern zahlen die Einheimischen aber Steuern UND Maut.

 

[Wasweissdennich]

Die Maut war von Anfang an für alle geplant, nur hat man eben den unbedarften deutschen Wählern erzählt man könnte/würde sie nur Ausländern aufdrücken - wohl wissend das die europäischen Gerichte das kippen und schwupps hat man die Maut für alle

 

[katzer]

wo liegt denn die schwierigkeit da eine vernünftige lösung zu finden.
der amtsschimmel wieder keinen plan.

 

[News-Bot]

Umweltbundesamt will Maut für sämtliche Kraftfahrzeuge

Folgende News wurde am 05.11.2017 um 13:08:51 Uhr veröffentlicht:
Umweltbundesamt will Maut für sämtliche Kraftfahrzeuge
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Dessau-Roßlau (dts) - Unmittelbar vor Beginn der Weltklimakonferenz in Bonn hat das Umweltbundesamt die Einführung einer Maut für sämtliche Kraftfahrzeuge in Deutschland gefordert."Ich plädiere für eine Maut, die kilometerabhängig auf allen Straßen und für alle Kraftfahrzeuge erhoben wird", sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der "Welt" (Montagsausgabe). Im Verkehrssektor gebe es seit 25 Jahren keinen Rückgang der Emissionen. Um den Klimawandel aufzuhalten, müsse das Autofahren insgesamt reduziert werden."Damit müssen wir ja nicht zwangsläufig unsere Mobilität einschränken", so Krautzberger. Vor allem müssten Bus und Bahn attraktiver werden, dann stiegen die Leute auch um."Das regelt sich nicht allein über den Preis, sondern über schnelle Taktung, ein enges Haltestellennetz." Man brauche eine grundlegende Verkehrswende hin zur Elektromobilität, verlangte die Präsidentin der zentralen Umweltschutzbehörde Deutschlands."Ziel muss sein, bis 2030 mindestens zwölf Millionen Elektroautos auf die Straße zu bekommen." Auch Busse müssten auf Elektroantrieb umgestellt werden."Unsere Forderung ist eine Quote für Neuzulassungen bei Pkw, die 2030 bei 70 Prozent liegen muss." Deutschland habe das Ziel, bis zum Jahr 2050 die gesamten Treibhausgasemissionen um 95 Prozent zu reduzieren."Das schaffen wir nur, wenn wir im Verkehr auf nahezu Null Emissionen kommen." Krautzberger sprach sich auch für einen beschleunigten Ausstieg aus dem Kohlestrom aus."Wenn wir kurzfristig noch etwas erreichen wollen, müssen wir schneller als bisher geplant aus der Kohleverstromung aussteigen." Deutschland habe sich verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren."Derzeit liegen wir bei unter 28 Prozent", sagte Krautzberger. Wenn keine zusätzlichen Anstrengungen unternommen werden, wären wohl nur 32 Prozent zu erreichen. Vor allem im Energiesektor, der für knapp die Hälfte der deutschen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, sieht Krautzberger noch eine Möglichkeit für Reduktionen, die bis 2020 eine Wirkung zeigen. Ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden, könnten elf bis zwölf der ältesten Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Bei den dann noch verbleibenden Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind, müsste die derzeitige Stromproduktion halbiert werden. Allerdings ließ sie offen, ob und wie die Energieversorger für diese Maßnahmen entschädigt werden sollen: "Am besten wäre natürlich ein konsensualer Weg - also über Verhandlungen und die Einsicht, dass eine Minderung politisch gewollt und gesellschaftlich richtig ist."

 

[All4you]

Das war ja klar. Sobald man eine Maut erfunden hat, muss man diese auch für alle Fahrzeuge erfinden.
Nicht das man mit dem Geld dann die Infrastruktur oder gar die Straßen verbessern oder erhalten will.
Es geht nur darum dem Steuerzahler noch eine weitere Abgabe auf zu drücken.
Damit sich die Klolitiker noch eine weitere Zulage auszahlen lassen können . . .

Ich frag mich nur, ab wann es denn dann eine maut für Kinderwa(ä)gen gibt. Denn auch das sind Kleinfahrzeuge (Ohne/Mit Antrieb [der der schiebt]) die auf den öffentlichen Wegen bertieben werden . . . (Und NEIN, das ist kein Sarkasmus)

Oder wie ist es mit der Maut-Abgabe für Fahrradfahrer? Sie hinterlasen ja auch einen gewissen Gummiabrieb auf den Fahrwegen. Sind nicht Pflichtversichert und besitzen keine Kennzeichen.

 

[News-Bot]

Pkw-Maut verzögert sich bis 2020

Folgende News wurde am 08.03.2018 um 18:06:40 Uhr veröffentlicht:
Pkw-Maut verzögert sich bis 2020
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Berlin (dts) - Die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland verzögert sich wahrscheinlich mindestens bis ins Jahr 2020 hinein. Wie das "Handelsblatt" in seiner Freitagausgabe unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, stockt das Vergabeverfahren für das System. So gibt es unter anderem noch datenschutzrechtliche Probleme bei der Kontrolle der Fahrzeuge und bei anderen Details. Darüber hinaus sollen die Betreiber des Systems nach der Zahl der ausländischen Fahrzeuge vergütet werden, die ins Land ein- und ausfahren. Wenn der Betreiber das Verkehrsmengenrisiko trage, dann ließe sich das Projekt bei keiner Bank finanzieren, hieß es. Daher müssten "wesentliche Änderungen" an den Ausschreibungsmodalitäten vorgenommen werden. Eigentlich sollten die Bewerber, zu denen unter anderem T-Systems, Siemens, IBM und Accenture gehören, ihre finalen Angebote für die Erhebung und Kontrolle der Maut bereits in den nächsten Wochen abgeben. "Das Verfahren verzögert sich um mindestens zwei Monate", hieß es nun. Zuzüglich möglicher Klagen und dem Aufbau des Systems werde es "nichts vor 2020", wie mit der Materie Betraute berichten. Andere Beteiligte sprachen von "frühestens Mitte 2020". "Der Einführungstermin ist abhängig von den Ergebnissen der noch laufenden Vergabeverfahren", heißt es in einer Antwort der Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) auf eine Anfrage der Grünen im Bundestag, die dem "Handelsblatt" vorliegt. Eine weitere Auskunft sei "nicht möglich". Das Ministerium räumte in der Antwort ein, bisher seien "Kosten in Höhe von insgesamt rund 23 Millionen Euro entstanden". Die Antwort liegt dem "Handelsblatt" vor. Kritik kam von den Grünen. Auch im März 2018 könne das Ministerium "keinen konkreten Einführungstermin nennen", sagte der verkehrspolitische Sprecher Stephan Kühn dem "Handelsblatt". Auch verschlinge das System schon jetzt Millionen, "ohne auch nur einen Cent" eingespielt zu haben. Ursprünglich wollte der ehemalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) das System zum 1. Januar 2016 "scharf stellen".

 

[All4you]

Und wieder einmal wurde meine Aussage in einen anderen Post gekickt und somit aus dem Konzept gezogen. Danke für diese Zensur.

 

[News-Bot]

Datenschützer: Kilometer-Maut für Pkw generell möglich

Folgende News wurde am 09.08.2019 um 16:39:34 Uhr veröffentlicht:
Datenschützer: Kilometer-Maut für Pkw generell möglich
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Berlin (dpa) - Nach dem Aus für die geplante Pkw-Maut gibt es Rückenwind für Forderungen nach einem neuen Modell mit Berechnung nach gefahrenen Kilometern. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat keine grundsätzlichen Einwände gegen eine solche Gebühr, bei der Fahrtstrecken von Privatwagen elektronisch erfasst werden müssten. «Es ist auf keinen Fall ausgeschlossen aus Sicht des Datenschutzes, dass intelligente Mautsysteme eingeführt werden», sagte er der dpa. Es komme aber auf ihre Ausprägung an. Die Linke im Bundestag warnte dagegen vor Belastungen für Pendler.

 

[Spacyman]

Ich weiß nicht, was sind das für Datenschützer. Werden sie an den Gewinnen beteiligt?

 

[All4you]

Würde mann die KFZ-Steuer knicken, dann wäre die KFZ-Steuer legitim.

 

[hbss]

Folgende News wurde am 12.08.2008 um 08:17:28 Uhr veröffentlicht:
Bauindustrie fordert PKW-Maut in Deutschland
DPA-News

Machts doch wie die Schweiz.

 

[All4you]

Oder so wie in Österreich.
Aber nein, der Scheuer will einfach noch mehr Geld verdienen. Von den Deutschen eine PKW-Steuer und dann anschließend eine PKW-Umweltabgabe, die er ja dann zur Diätenerhöhung verwenden kann

 

[Spacyman]

Oder so wie in Österreich.
Aber nein, der Scheurer will einfach noch mehr Geld verdienen. Von den Deutschen eine PKW-Steuer und dann anschließend eine PKW-Umweltabgabe, die er ja dann zur Diätenerhöhung verwenden kann

Jup, das Geld wird sicher nicht für die neuen Straßen oder Autobahn Ausbau etc. verwendet.